Allgemeine Geschäftsbedingungen der JP-Media UG (haftungsbeschränkt)

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für Leistungen, die über die unter der URL https://jp-media.oneclickbusiness.com/ (nachfolgend „Website“ genannt) erreichbaren Internetplattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) von der JP-Media UG (Haftungsbeschränkt), (Geschäftsführer: Klaus-Jürgen Juhn, Telefon-Nr. 0221 999 832-05, erreichbar Montags bis Freitags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: jp-service@juhn.com) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) angeboten werden. Die AGB gelten insbesondere für das kostenpflichtige Programm „Steuergestaltung 12.0“ (nachfolgend „Online-Programm“ genannt), das auf der Plattform zu den dort genannten Konditionen zum Abruf bereitgestellt wird.

Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB sowie der AGB des Zahlungsanbieters Digistore24 GmbH (St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim) (nachfolgend „Zahlungsanbieter“ oder „Digistore24“). Nachfolgend wird unter AGB stets beide AGB (diese hier vorliegende sowie die der Digistore24 GmbH) verstanden. 

Spätestens mit der rechtsverbindlichen Bestellung eines Zugangs zur Plattform erkennt der Nutzer die Geltung und Anwendbarkeit der AGB an. Zusätzliche gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters, die jederzeit über die Website des Anbieters abgerufen werden können. 

Die Nutzung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gestattet.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes 

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://jp-media.oneclickbusiness.com/

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

JP-Media UG
Klaus-Jürgen Juhn
Meckenheimer Allee 148
53115 Bonn

zustande.

Die Präsentation des Programms in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, das Programm zu bestellen. Mit der Bestellung des gewünschten Programms gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl des gewünschten Produkts
2) Auswahl des gewünschten Zahlungsplans
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Angabe der Anschrift
5) Auswahl der Bezahlmethode
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „bezahlen"

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter

https://jp-media.oneclickbusiness.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit 

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. 

Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug, PayPal oder Kreditkarte. 

Die JP-Media UG berechnet dem KUNDEN über Digistore24 als Vergütung für das Abonnement einen im Nutzungsvertrag festgelegten Monatspreis. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus (Abrechnungsperiode). Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen. 

Ein vom Kunden erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit der JP-Media UG. Ein bestehendes Kundenkonto wird grundsätzlich auf Lastschriftverfahren umgestellt. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich. 

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die JP-Media UG berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist die JP-Media UG berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum Onlinedienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren. 

Laufzeit und Kündigung 

Abonnements von Onlinediensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem oder zwölf Monaten abgeschlossen. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden. 

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um einen weiteren, bzw. zwölf weitere Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit (Datum des Eingangs) in Textform gekündigt wird. 

Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Onlinedienst sofort gesperrt. 

Mängelgewährleistung, Mängelanzeige 

Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Onlinedienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Onlinedienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der https://jp-media.oneclickbusiness.com/, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den ONLINE-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. 

Auftretende Mängel oder Störungen sind der JP-Media UG vom Kunden anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird die JP-Media UG behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden erst zu, wenn der Mangel von der JP-Media UG nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

Haftungsbeschränkung

Die JP-Media UG wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Onlinedienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit die JP-Media UG auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt die JP-Media UG keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. 

Die JP-Media UG haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von der JP-Media UG unterliegen. 

Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der JP-Media UG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die JP-Media UG nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die JP-Media UG nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die JP-Media UG, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

§4 Lieferung 

Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. 

Der Kunde erhält nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Onlinedienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Onlinedienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages. 

Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Onlinediensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen. 

Nutzungsrechte 

Der Kunde erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des Onlinedienstes. 

Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig. 

Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzlizenzvereinbarung festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt. 

Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten 

Die dem Kunden aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des Onlinedienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Kunden verhindert werden. 

Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der Kunde gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Onlinedienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. 

Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Die JP-Media UG hat das Recht, den Zugang zum Onlinedienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, die JP-Media UG umgehend zu informieren. 

§5 Eigentumsvorbehalt 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.

Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden, wenn das Original infolge von Beschädigungen oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.

Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dieses umfasst auch die und Benetzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet. 

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§7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JP-Media UG (Haftungsbeschränkt)
Klaus-Jürgen Juhn
Meckenheimer Allee 148
D-53115 Bonn
E-Mail jp-service@juhn.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§8 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
JP-Media UG (Haftungsbeschränkt)
Klaus-Jürgen Juhn
Meckenheimer Allee 148
D-53115 Bonn
E-Mail jp-service@juhn.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§10 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

Euro-Label Germany
EHI-EuroHandelsinstitut GmbH
Spichernstraße 55
50672 Köln

Den Euro-Label Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Euro-Label-Siegels oder unter http://www.euro-label.com abrufen.

und

Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Straße 15c
50823 Köln

Den Trusted Shops Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Trusted-Shops-Siegels oder unter www.trustedshops.de abrufen.

§11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§12 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter: 

Telefon: 0228 999 832-05
E-Mail: jp-service@juhn.com

zur Verfügung.

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Stand der AGB Jun.2020

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